Nothilfe

«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.»

laut Artikel 12, Bundesverfassung

Unter Nothilfe versteht man die Sicherung des Überlebens, Empfänger_innen sollten so ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Hygiene decken können. Für eine einfache Unterkunft und medizinische Notfallversorgung sollte gesorgt sein. Bezüglich der Form und des Betrages der Nothilfe bestehen kantonale Unterschiede: Teils erhalten die Empfängerinnen und Empfänger nur Gutscheine, teils einen minimalen Betrag in Geldform. Je nach Umständen steht diesen Menschen ein Budget von 4.30 bis 12 Franken pro Tag zur Verfügung. An einem normalen Schweizer Alltag kann damit nicht teilgenommen werden. Ziel dieser minimalen Unterstützung ist es also, den Nothilfebezüger_innen das Leben unbequem zu machen, damit sie so bald als möglich die Schweiz verlassen. Auf die Situation der einzelnen Person und des Herkunftslandes wird nicht Rücksicht genommen.

Seit 2004 können jene Personen Nothilfe beantragen, auf deren Asylgesuch nicht eingegangen wird. Personen, die einen negativen Entscheid auf ihr Asylgesuch erhalten, sind seit Januar 2008 von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können nur noch Nothilfe beantragen. Dies nehmen lediglich geschätzte 2 bis 5 Prozent aller möglichen Nothilfe-Bezügerinnen und Bezüger in Anspruch. Es besteht nämlich die Gefahr, dass mit der Beantragung der Nothilfe ein Haftbefehl gegen sie erlassen werden könnte, weil sie sich nach dem negativen Entscheid illegal in der Schweiz aufhalten.

Eine weitere Schwierigkeit birgt die Tatsache, dass viele Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern keinen Pass ausstellen. Die Schweiz möchte einerseits Sans-Papiers ausschaffen, anderseits ist schwierig auszumachen, welcher Staatsangehörigkeit diese Personen angehören. Oft verweigern die Heimatländer eine Rückführung. Die betroffenen Menschen befinden sich so in einer auswegslosen Situation; sie leben in einer illegalen Zwischenwelt ohne Status und Recht,  teilweise schon seit über 10 Jahren und ohne Perspektive auf eine Änderung ihres Status. Diese unhaltbare Situation kann zu einer starken psychischen Belastung der Betroffenen führen. Die Anzahl der an Depressionen erkrankten langzeitigen Nothilfe-Empfänger_innen ist erschreckend hoch.

Das Nothilfe-Regime entfernt sich mehr und mehr von seiner eigentlichen Absicht der “Hilfe in einer Notlage“. Wenn die staatliche Aufgabe, Asylsuchenden ein würdiges Leben in der Schweiz zu ermöglichen nicht erfüllt wird, ist es an der Zeit, dass politisch Druck ausgeübt wird und sich Private dieser Thematik annehmen. Die zusätzliche Unterstützung von Nothilfebezüger_innen ist in der heutigen Situation unabdingbar. Die Migros-Gutscheine der Solikarte leisten dabei einen kleinen Beitrag.

Weitere Informationen findest du unter anderem auf der Homepage des Solidaritätsnetz Ostschweiz Oder auf der Homepage von Solidairté sans fronitères.

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